Die GroKo- Ein Armutszeugnis für Deutschland

GDN - Kommt die GroKo oder nicht? Nach langen Sondierungsgespächen und einem 28-seitigem Papier, welches auch als Koalitionsvereinbarung bezeichnet wird, kommt nun die Stunde er Wahrheit für die Union und die SPD.

Die Union braucht die SPD nach Scheitern der Jamaikakoalition als Partner, um weiter unangefochten regieren zu können. Die SPD braucht die GroKo aber nur bedingt. Sigmar Gabriel will weiter Aussenminister bleiben und Teile der SPD hätten wieder eine Regierung in der sie was sagen dürfen. Ganz anders die führenden Sozialdemokraten, von denen viele deutliche Änderungen in dem Sondierungspapier fordern. Zum Beispiel der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller. Dieser steht einer Neuauflage der GroKo sehr kritsch gegenüber. Es seien gute Ansätze vorhanden bezüglich der Bildungspolitik, für Arneit und Ausbildung. Themen wie Wohnen, Zuwanderung und Integration gehen wie im Sondierungspapier hinterlegt aber garnicht.

Dazu die komplett fehlende Bürgerversicherung. Er sagt dass es noch viel zu tun gäbe und das die Fortsetzung der Koalition ohne entscheidene Veränderungen nicht zielführend seien. In diese Breche der Veränderungen schlägt auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner. Dieser pocht auf ein Verbot der Job-Befristungen ohne den treffenden sachlichen Grund. Er ist der Meinung das die Koalition nur dann Bestand hat, wenn die sachgrundlose Befristung weg fällt. Dazu gibt es noch keine Äußerungen von parteivorsitzendem Schulz, noch von der Fraktionsvorsitzenden Nahles. Aber die CSU meldete sich in Form von Bayerns designiertem Ministerpräsident Markus Söder zu Wort.

Dieser pocht auf die strikte Einhaltung des einstimmig beschlossenen Sondierungspapiers und sagte das es definitiv keine weiteren Zugeständnisse in Richtung SPD gäbe. Wesentlich härter waren die Worte von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser sagt klipp und klar, dass Martin Schulz nun zeigen müsse, ob die SPD ein verlässlicher Partner ist. Dazu solle Schulz dafür sorgen, dass der Zwergenaufstand in der SPD von Ihm in den Griff bekommt. Die Quittung für das Kippen von Schulz in Fragen der GroKo hat die SPD bereits vergangenes Wochenende bekommen. AUf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen-anhalt, sprach sich eine hauchdünne Mehrheit gegen die GroKo aus.

Am 21.01. folgt nun der Bundesparteitag der SPD, auf dem über die Aufnahme der förmlichen Koalitionsverhandlungen abgestimmt wird. Die Bürger hingegen wollen die GroKo. In einer Umfrage der Infratest-dimap, an der rund 500 Bürger teilnahmen, wollten 60% die GroKo, 30% nicht und 10% waren sich unschlüssig. Wir sind gespannt, wo die Wege der SPD und der Union, und damit auch der Weg Deutschlans, hinführen wird.