Politik

FDP-Chef Lindner lässt die Jamaikakoallition platzen

aus JA-maika wird NO-maika

GDN - Die FDP beendet die JA-maikakoallition auf die einzig vernüftige Art und Weise. Parteichef Lindner zieht sich und seine Partei aus den vier Wochen dauernden Sondierungsgesprächen raus und beweist damit, dass eine Regierung mit der FDP nicht mehr möglich ist.
Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Ende der Ära Merkel getan. FDP-Chef Lindner beweist, dass er Eier hat und nicht mit sich und seiner Partei alles machen lässt. Gestern um 23:55 Uhr erklärt er als einziger, dass eine Jamaikakoallition mit der FDP nicht mehr zustande kommen wird. Zu groß seien die Diskrepanzen über die keine Einigung gefunden wurde. In den mittlerweile vier Wochen dauernden Verhandlungen sind sich die Parteien zwar näher gekommen, aber die grundlegenden und wichtigsten Fragen konnten weder durch die Sondierungsgespräche der Unterhändler, als auch durch die mehrfachen Sitzungen der Parteiführungen geklärt werden.
Mit dem Ausstieg der FDP wird aus der Jamaikakoallition nun eine NOmaikakoallition. Aber was heisst das für Deutschland und auch für Noch-Kanzlerin Merkel? Für Deutschland heisst das, dass es die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der CDU/CSU geben kann. Das ist wohl das wahrscheinlichste, aber auch das ungünstigste. Denn jedes neue Gesetz kann dann durch die anderen Parteien definitiv verhindert werden. Und ob Deutschland mit einer Minderheitsregierung glücklich ist oder wird, steht auch in Frage. Eine zweite Möglichkeit sind Neuwahlen. Da stellen sich aber verschiedene Fragen, da es nicht sicher ist, ob nicht wieder so ein Wahlausgang zu Buche steht und Deutschland wieder gespalten ist.
Zudem kosten Neuwahlen rund 90 Millionen Euro, die der Bundesbürger bezahlen muss. Parteichef Lindner war sich seines Handels aber definitiv bewusst und hatte wohl auch alle Konsequenten bedacht als er das Aus für die Koallition verkündete. Was bedeutet das nun für Kanzlerin Merkel? Die Demontage der Kanzlerin erlebt ihren nächsten Schritt. Zuerst haben die Wähler die CDU abgestraft mit einem sehr schlechten Wahlergebnis. Danach gab und gibt es massive Sticheleien und Angriffe aus der eigenen Partei und der CSU. Und nun noch das Aus der Jamaikakoallition. Wir sehen eine hilf- und machtlose Kanzlerin, die nicht in der Lage ist weiter zu regieren.
Das sehen aber viele Menschen in Deutschland so und sind nicht so ganz unzufrieden mit dem Scheitern der Gespräche. Der einzige, der diesen Zustand auf den Punkt brachte, ist Christian Lindner. Er hat auf die Situation reagiert und der Kanzlerin die Stirn geboten. Er fasste die Situation in einem einzigen Satz zusammen und sagte: " Lieber regieren wir nicht, als das wir falsch regieren." Damit ist alles gesagt. Weiterhin sagte er, dass er es nicht richtig findet, Kompromisse zu erkaufen, die den Steuerzahler etliche Millionen kosten werden.
Wie es nun weitergeht ist noch unklar, da auch die SPD schon vor dem Scheitern der Gespräche, erneut betont hat dass es keine GroKo geben wird, sie also nicht als Lückenfüller zur Verfügung stehe. Unsere Hochachtung gehört Christian Lindner, der endlich mal aufzeigt, dass sich der gesamte Regierungsapperat verjüngen muss um den Deutschen und ihren Wünschen gerecht zu werden.
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